Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Rose Pistola GmbH
Stand: März 2026
vertreten durch die Geschäftsführung:
Prof. Holger Felten | Christoph Kienzle
1. Geltungsbereich
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Rose Pistola GmbH (nachfolgend „Rose Pistola“) und der Auftrag gebenden Person geschlossenen Verträge ausschließlich.
1.2.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Rose Pistola hätte deren Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt.
1.3.
Auch gelten diese AGB, wenn Rose Pistola in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen der Auftrag gebenden Person den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.4.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
1. Vertragsschluss und Leistungsumfang
2.1.
Angebote von Rose Pistola sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.2.
Vertragsgegenstand ist die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung beschriebene Leistung. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
2.3.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, schuldet Rose Pistola eine kreative Werk- oder Dienstleistung, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
2.4.
Der erteilte Auftrag ist im Regelfall ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten hieran.
1. Urheberschutz und Nutzungsrechte
3.1.
Sämtliche Arbeiten von Rose Pistola, insbesondere Entwürfe, Reinzeichnungen, Konzepte, Strategien, Texte, Designs, Layouts, Illustrationen, Screendesigns, digitale Assets und sonstige kreative Leistungen sind als persönlich geistige Schöpfungen urheberrechtlich geschützt.
3.2.
Die Regelungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann als vereinbart, wenn die Voraussetzungen für ein urheberrechtlich geschütztes Werk, insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG), im Einzelfall nicht erreicht sein sollten.
3.3.
Ohne Zustimmung von Rose Pistola dürfen Arbeiten weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung – auch in Teilen – ist unzulässig.
3.4.
Die Werke dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart, den vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Vertragszweck nur der bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck.
3.5.
Als Grundlage für die branchenübliche Berechnung von Nutzungsrechten gilt der Vergütungstarifvertrag Design (VTV Design), ausgehandelt zwischen der Allianz deutscher Designer (AGD) e.V. und den Selbstständigen Design Studios (SDSt) e.V.
3.6.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt.
3.7.
Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag.
3.8.
Eine Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung von Rose Pistola.
3.9.
Die Auftrag gebende Person ist ohne vorherige Zustimmung nicht berechtigt, Schutzrechte (insbesondere Marke, Design, Geschmacksmuster oder vergleichbare Rechte) an Entwürfen oder fertigen Arbeiten von Rose Pistola anzumelden.
3.10.
Rose Pistola ist als Urheber zu benennen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Bei schuldhafter Verletzung des Rechts auf Urheberbenennung ist Rose Pistola berechtigt, zusätzlich zum vereinbarten Honorar eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des vereinbarten Nutzungshonorars zu verlangen.
3.11.
Rose Pistola bleibt berechtigt, die geschaffenen Werke für Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden.
3.12.
Von der Einräumung der Nutzungsrechte unberührt bleibt das Recht von Rose Pistola, Ansprüche wegen ungenehmigter Nutzung im eigenen Namen geltend zu machen.
1. Präsentationen und Pitches
4.1.
Sämtliche im Rahmen von Präsentationen oder Pitches vorgestellten Konzepte, Strategien, Entwürfe und Ideen bleiben Eigentum von Rose Pistola.
4.2.
Eine Nutzung oder Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung unzulässig.
4.3.
Erfolgt keine Beauftragung, sind sämtliche Unterlagen zurückzugeben oder zu löschen.
1. Honorare und Zahlungsbedingungen
5.1.
Soweit kein bestimmtes Honorar vereinbart ist, gilt eine angemessene und branchenübliche Vergütung unter Berücksichtigung des VTV Design.
5.2.
Entwürfe und Konzeptionsleistungen sind stets kostenpflichtig.
5.3.
Honorare sind bei Ablieferung fällig. Bei Teilleistungen jeweils anteilig.
5.4.
Alle Beträge sind Nettobeträge zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
5.5.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB). Zusätzlich kann eine Verzugspauschale von 40 EUR erhoben werden.
5.6.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist Rose Pistola berechtigt, eingeräumte Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung zu widerrufen.
1. Kündigung
6.1.
Die Auftrag gebende Person kann den Vertrag jederzeit gemäß § 648 BGB kündigen.
6.2.
Im Falle einer Kündigung behält Rose Pistola den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.
6.3.
Ersparte Aufwendungen werden pauschal mit 15 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfallenden Vergütung angesetzt, sofern nicht ein höherer oder niedrigerer Betrag nachgewiesen wird.
1. Zusatzleistungen, Nebenkosten, Künstlersozialabgabe
7.1.
Sofern nicht anders vereinbart, sind zwei Korrekturschleifen im Honorar enthalten.
7.2.
Weitere Änderungen gelten als Zusatzleistungen und werden nach Zeitaufwand berechnet.
7.3.
Nebenkosten (insbesondere Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz, Proofs, Produktionsüberwachung, Bildrechte, Schriftlizenzen, GEMA-Gebühren, Reisekosten etc.) sind von der Auftrag gebenden Person zu erstatten.
7.4.
Soweit eine Künstlersozialabgabe nach dem KSVG anfällt, ist diese von der Auftrag gebenden Person zu tragen. Erfolgt die Beauftragung über Rose Pistola, wird die Abgabe gesondert in Rechnung gestellt.
1. Mitwirkungspflichten
8.1.
Die Auftrag gebende Person stellt alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.
8.2.
Sie versichert, zur Nutzung berechtigt zu sein, und stellt Rose Pistola von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
8.3.
Verzögert sich das Projekt aufgrund fehlender Mitwirkung um mehr als 30 Tage, ist Rose Pistola zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
1. Fremdleistungen
9.1.
Fremdleistungen erfolgen im Namen und für Rechnung der Auftrag gebenden Person, sofern nichts anderes vereinbart ist.
9.2.
Soweit Rose Pistola Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, tritt Rose Pistola hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Fremdfirma an die Auftrag gebende Person ab.
9.3.
Die Auftrag gebende Person verpflichtet sich, im Falle von Mängeln zunächst die abgetretenen Ansprüche gegenüber der Fremdfirma geltend zu machen.
9.4.
Rose Pistola haftet bei Fremdleistungen nur für eigenes Auswahlverschulden.
1. Daten, Herausgabe und Transport
10.1.
Rose Pistola ist nicht verpflichtet, offene Daten, Quelldateien oder Projekt-Originaldateien herauszugeben, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
10.2.
Gefahr und Kosten der Übermittlung sowie von Zu- und Rücksendungen von Originalen trägt die Auftrag gebende Person.
10.3.
Bei Beschädigung oder Verlust von Originalen hat die Auftrag gebende Person die Wiederherstellungskosten zu ersetzen.
1. Produktionsüberwachung und Belegexemplare
11.1.
Eine Produktionsüberwachung erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.
11.2.
Rose Pistola ist berechtigt, erforderliche Entscheidungen nach eigenem Ermessen zu treffen.
11.3.
Von vervielfältigten Werken sind Rose Pistola mindestens zehn einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen.
1. Abnahme
12.1.
Die Auftrag gebende Person ist verpflichtet, das Werk unverzüglich zu prüfen.
12.2.
Offensichtliche Mängel sind binnen zwei Wochen schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
12.3.
Unterbleibt eine fristgerechte Mängelanzeige, gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.
12.4.
Mit Freigabe übernimmt die Auftrag gebende Person die Verantwortung für technische und inhaltliche Richtigkeit.
12.5.
Soweit die Leistung dem vereinbarten Briefing entspricht, kann die Abnahme nicht allein aus geschmacklichen Gründen verweigert werden.
1. Webdesign (besondere Bedingungen)
13.1.
Websites werden entsprechend freigegebener Konzepte erstellt.
13.2.
Mit Upload auf den von der Auftrag gebenden Person benannten Server gilt die Website als übergeben.
13.3.
Die Abnahme erfolgt in Textform (§ 126b BGB).
13.4.
Für Inhalte ist ausschließlich die Auftrag gebende Person verantwortlich.
13.5.
Für Drittsoftware, Updates, Hosting oder SEO-Erfolg übernimmt Rose Pistola keine Haftung.
13.6.
Eine Verpflichtung zur Durchführung von Marken-, Design- oder Schutzrechtsrecherchen besteht nicht.
13.7.
Source-Code oder Projektdateien werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung herausgegeben.
1. Gewährleistung, Haftung, Verjährung
14.1.
Rose Pistola haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
14.2.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14.3.
Die Haftung ist – außer bei Vorsatz oder Personenschäden – auf das Zweifache des Netto-Auftragsvolumens begrenzt.
14.4.
Rose Pistola haftet nicht für die Schutzfähigkeit oder rechtliche Zulässigkeit von Designs.
14.5.
Ansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, außer bei Vorsatz oder Personenschäden.
1. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen beide Parteien, die Vertragserfüllung angemessen auszusetzen.
1. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.
1. Datenschutz
Rose Pistola verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsdurchführung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Vertragsdurchführung nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Der Auftrag gebenden Person stehen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu.
Weitere Informationen sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen.
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist München.
Ist die Auftrag gebende Person Kaufmann:frau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand München.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
1. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.